Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 08.02.2010 - 5 W 5/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- damm-legal.de
§§ 19a, 97 Abs. 1 UrhG
Verstoß gegen Urheberrecht auch dann, wenn Karte nur direkt über Link-Eingabe aufrufbar ist - openjur.de
- Justiz Hamburg
Nicht mit der Homepage verlinkter Kartenausschnitt, URL-Adresse
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines nicht mit der Homepage verlinkten Kartenausschnitts
- webshoprecht.de
Öffentliche Zugänglichmachung eines nicht mit der Homepage verlinkten Kartenausschnitts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Öffentlicher Zugang eines urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitts durch die Möglichkeit des Aufrufs mittels Eingabe der URL durch jedermann im Internet; Abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der URL gem. 19a Urhebergesetz (UrhG) als Eröffnung des ...
- rechtambild.de
Nicht mit der Homepage verlinkter Kartenausschnitt
- info-it-recht.de
Wenn ein Kartenausschnitt zu keinem Zeitpunkt mit der Homepage des Verletzers verlinkt war, sondern nur durch Eingabe der URL erreichbar war, ist dies dennoch eine abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der URL i. S. d. § 19a UrhG (öffentliche ...
- streifler.de
Kartenausschnitt ohne Verlinkung mit der Homepage
- prewest.de
, S. 98
§ 19a UrhG; § 91a ZPO
Wettbewerb: Urheberrecht; Kartenausschnitt-Nutzung im Internet; fremde Kartografie - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 19a
Begriff des Öffentlichzugänglichmachens eines Kartenausschnitts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Urheberrechtsverletzung durch einen nicht verlinkten Kartenausschnitt, der nur durch Direkteingabe des Links aufrufbar ist
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Urheberrechtswidrige Veröffentlichung eines Kartenausschnitts
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Eingabe der URL für Rechtswidrigkeit eines Stadtplan-Kartenausschnitts ausreichend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Erreichbarkeit nur über URL für urheberrechtswidrige Veröffentlichung von Online-Stadtplan ausreichend
Besprechungen u.ä.
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Urheberrechtswidrige Veröffentlichung eines Kartenausschnitts
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 02.10.2009 - 310 O 62/09
- OLG Hamburg, 08.02.2010 - 5 W 5/10
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 425 (Ls.)
- MMR 2010, 418
- K&R 2010, 355
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Berlin, 02.10.2007 - 15 S 1/07
Keine öffentliche Zugänglichmachung durch bloßes Speichern
Auszug aus OLG Hamburg, 08.02.2010 - 5 W 5/10
Der Senat hatte in der genannten Entscheidung - einer Beschwerdeentscheidung nach § 91a Abs. 2 ZPO über die Kosten eines Verfügungsverfahrens - zwar in erster Linie das Vorliegen eines Verfügungsgrundes verneint, jedoch auch ausgesprochen, dass die Kartografien trotz der Ablage in dem nicht verlinkten Unterordner im Rechtssinne weiterhin öffentlich zugänglich gemacht worden seien ( Rn.9; das gegenteilige Verständnis durch das Landgericht Berlin in seiner in der GRUR-RR 08, 387 veröffentlichten Entscheidung vermag der Senat nicht nachzuvollziehen ).Eine bestimmte Wahrscheinlichkeit, dass ein tatsächlicher Zugriff realistisch ist, wird nicht verlangt und kann entgegen der Auffassung des LG Berlin ( GRUR-RR 2008, 387 ) auch nicht aus § 15 Abs. 3 UrhG gefolgert werden.
- OLG Hamburg, 23.11.2006 - 5 W 168/06
Urheberrecht: Anspruchsverfolgung im Eilverfahren wegen Rechtsverletzung durch …
Auszug aus OLG Hamburg, 08.02.2010 - 5 W 5/10
Dies hat das Landgericht mit überzeugender Begründung ausgeführt und sich hierbei zu Recht eine Entscheidung des Senats berufen, die ebenfalls die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitts im Internet betraf ( WRP 2007, 816 ). - OLG Hamburg, 09.04.2008 - 5 U 124/07
Urheberrechtsverletzung: Öffentliches Zugänglichmachen von Kartenausschnitten im …
Auszug aus OLG Hamburg, 08.02.2010 - 5 W 5/10
Diese Bestimmung setzt lediglich voraus, dass Dritten der Zugriff auf das betreffende Werk faktisch eröffnet wird ( Senat GRUR-RR 2008, 383 ).
- OLG Karlsruhe, 03.12.2012 - 6 U 92/11
Verwirken einer Vertragsstrafe durch öffentliches Zugänglichmachen eines …
Soweit das Oberlandesgericht Hamburg (MMR 2010, 418) und das Kammergericht Berlin (ZUM-RD 2010, 595) die abstrakte Möglichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der URL für ein öffentliches Zugänglichmachen i.S. des § 19 a UrhG für ausreichend hielten, beträfen diese Fälle den Regelfall der Adressenermittlung mittels Suchmaschinen. - OLG Hamburg, 14.03.2012 - 5 U 87/09
Rapidshare II
Diese Rechtsauffassung steht nicht im Widerspruch zu den Ausführungen des Senats in der Entscheidung 5 W 5/10 vom 08.02.2010. - OLG Hamburg, 18.06.2020 - 5 U 33/19
Hacker-Angriff - Urheberrechtsverletzung: Haftung des Internetseiten-Betreibers …
Ein urheberrechtlich geschütztes Werk ist bereits dann im Internet öffentlich zugänglich gemacht iSd § 19a UrhG, wenn es durch Eingabe einer URL erreichbar ist; eine Verlinkung mit der Homepage des Verletzers ist nicht notwendig (Senat, Beschl. v. 08.02.2010, 5 W 5/10, NJOZ 2010, 2111).
- BVerfG, 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
- LG Köln, 22.04.2013 - 28 O 575/10
Zugänglichmachen von konkreten Kartenausschnitten über das Internet für die …
Dabei schließt sich die Kammer der von dem Oberlandesgericht Hamburg (04.08.2008 - 5 U 124/07, juris RN 30 ff betreffend die Frage der Wiederholungsgefahr; 08.02.2010 - 5 W 5/10, juris RN 2 f zu § 19 a UrhG) als auch dem Landgericht Berlin (30.03.2010 - 15 O 341/09, ZUM 2010, 609 ff) vertretenen Auffassung an, dass derjenige, der von einer bestimmten, von ihm begangenen Urheberrechtsverletzung Kenntnis hat und der sich zur Unterlassung weiterer Verletzungen verpflichtet hat, sich nicht darauf beschränken darf, nur den unmittelbarsten, üblichsten, nicht aber auch den direkten Weg zur unerlaubten Nutzung des geschützten Werkes zu beseitigen. - OLG Hamburg, 20.12.2021 - 5 W 37/21
Sofortige Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung Bemessung des Streitwerts …
Es ergibt sich auch aus dem vom Klägervertreter in Bezug genommenen Beschluss des Senats vom 08.02.2010, Az. 5 W 5/10, nichts anderes. - LG Düsseldorf, 14.09.2010 - 4a O 112/10
Dreifach neigungsverstellbare Kopfstütze
Denn solange die Internetseiten nicht restlos entfernt sind, bleiben sie bei Eingabe entsprechender Begriffe in Suchmaschinen - was die Verfügungsklägerin in ihrer Replik gezeigt hat - ohne Weiteres erreichbar (so auch LG Berlin, Beschluss vom 10.12.2001, Az. 16 O 69/01; LG Hamburg, Beschluss v. 28.03.2003, Az. 315 O 569/02; Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss v. 08.02.2010, Az. 5 W 5/10).
Rechtsprechung
| EuG, 22.06.2010 - T-153/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Fernmeldegeräte wiedergibt - Älteres internationales Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Kein anderer Gesamteindruck - Informierter Benutzer - ...
- Europäischer Gerichtshof
Shenzhen Taiden / OHMI - Bosch Security Systems (Équipement de communication)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Fernmeldegeräte wiedergibt - Älteres internationales Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Kein anderer Gesamteindruck - Informierter Benutzer - ...
- EU-Kommission
Shenzhen Taiden / OHMI - Bosch Security Systems (Équipement de communication)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Fernmeldegeräte wiedergibt - Älteres internationales Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Kein anderer Gesamteindruck - Informierter Benutzer - ...
- EU-Kommission
Shenzhen Taiden / OHMI - Bosch Security Systems (Équipement de communication)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Fernmeldegeräte wiedergibt - Älteres internationales Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Kein anderer Gesamteindruck - Informierter Benutzer - ...
- Wolters Kluwer
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster [Wiedergabe von Fernmeldegeräten]; Der Öffentlichkeit auf einem bei einer Messe ausgegebenen Prospekt zugänglich gemachtes [älteres] Geschmacksmuster; Unterschiedliche Abbildungen ein- und desselben Geschmacksmusters; Fehlende ...
- rechtsportal.de
Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster [Wiedergabe von Fernmeldegeräten]; Der Öffentlichkeit auf einem bei einer Messe ausgegebenen Prospekt zugänglich gemachtes [älteres] Geschmacksmuster; Unterschiedliche Abbildungen ein- und desselben Geschmacksmusters; Fehlende ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Shenzhen Taiden / OHMI - Bosch Security Systems (Équipement de communication)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das Fernmeldegeräte wiedergibt - Älteres internationales Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Fehlende Eigenart - Kein anderer Gesamteindruck - Informierter Benutzer - ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 25. April 2008 - Shenzhen Taiden Industrial / HABM - Bosch Security Systems (Geschmacksmuster eines Fernmeldegeräts)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Klage der Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 214903-0001 (Fernmeldegeräte) auf Aufhebung der Entscheidung R 1437/2006-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 11. Februar 2008, mit ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Klage
Papierfundstellen
- GRUR Int. 2011, 55
- GRUR-RR 2010, 425
- GRUR-RR 2010, 496
Wird zitiert von ... (57)
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14
Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
Die Benutzereigenschaft setzt voraus, dass die Person das Produkt, das das Geschmacksmuster bzw. das eingetragene Design verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck verwendet (zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster vgl. EuG, Urteil vom 22. Juni 2010 - T-153/08, Slg. 2010, II-2517 = GRUR-RR 2010, 425 Rn. 46 - Shenzhen Taiden und Bosch Security Systems;… Urteil vom 21. November 2013 - T-337/12, GRUR Int 2014, 494 Rn. 23 - El Hogar Perfecto del Siglo XXI).Seine Kenntnisse und der Grad der Aufmerksamkeit sind zwischen denen eines durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen Verbrauchers und denen eines Fachmanns anzusiedeln (zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Oktober 2011 - C-281/10 P, Slg. 2011, I-10153 = GRUR 2012, 506 Rn. 53 und 59 - PepsiCo/Grupo Promer; EuG, GRUR-RR 2010, 425 Rn. 47 - Shenzhen Taiden und Bosch Security Systems;… BGH, GRUR 2013, 285 Rn. 55 - Kinderwagen II).
Die Gewichtung eines Merkmals für den Gesamteindruck hängt deshalb davon ab, inwieweit es bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Erzeugnisses für den informierten Benutzer sichtbar ist (vgl. zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster EuG, GRUR-RR 2010, 425 Rn. 66 - Shenzhen Taiden und Bosch Security Systems;… Urteil vom 14. Juni 2011 - T-68/10, Slg. 2011, II-2775, GRUR Int 2011, 746 Rn. 78 - Sphere Time;… GRUR Int 2014, 494 Rn. 46 - El Hogar Perfecto del Siglo XXI/HABM).
Merkmale an abgewandten, schlecht wahrnehmbaren oder kaum sichtbaren Stellen sind aus der Sicht des informierten Benutzers für den Gesamteindruck regelmäßig weniger bedeutend als Merkmale an exponierten Stellen, die bei der Benutzung besondere Beachtung finden (vgl. EuG, GRUR-RR 2010, 425 Rn. 63 bis 66 - Shenzhen Taiden und Bosch Security Systems; BGH, Urteil vom 28. November 1973 - I ZR 86/72, GRUR 1974, 406, 409 - Elektroschalter; OLG Frankfurt, GRUR-RR 2009, 16, 18 - Plastik-Untersetzer;… Eichmann in Eichmann/v. Falckenstein/Kühne aaO § 2 Rn. 24, § 38 Abs. 19;… Ruhl, Gemeinschaftsgeschmacksmuster, 2. Aufl., Art. 6 GGV Rn. 56 und Art. 10 GGV Rn. 46).
- EuG, 06.06.2019 - T-210/18
Porsche/ EUIPO - Autec (Voitures) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
Bei der Prüfung der Eigenart eines Geschmacksmusters ist deshalb der Gesamteindruck des angegriffenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit dem Gesamteindruck zu vergleichen, der von jedem einzelnen älteren Geschmacksmuster hervorgerufen wird, das vom Antragsteller auf Nichtigerklärung wirksam geltend gemacht wird (Urteil vom 22. Juni 2010, Shenzhen Taiden/HABM - Bosch Security Systems [Fernmeldegeräte], T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 24).Demzufolge stehen die in der Anmeldung enthaltenen Abbildungen im Allgemeinen mit dem Aussehen des vermarkteten Produkts in engem Zusammenhang (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2010, Fernmeldegeräte, T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 25).
- EuG, 06.06.2019 - T-209/18
Porsche/ EUIPO - Autec (Voitures)
Bei der Prüfung der Eigenart eines Geschmacksmusters ist deshalb der Gesamteindruck des angegriffenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit dem Gesamteindruck zu vergleichen, der von jedem einzelnen älteren Geschmacksmuster hervorgerufen wird, das vom Antragsteller auf Nichtigerklärung wirksam geltend gemacht wird (Urteil vom 22. Juni 2010, Shenzhen Taiden/HABM - Bosch Security Systems [Fernmeldegeräte], T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 24).Demzufolge stehen die in der Anmeldung enthaltenen Abbildungen im Allgemeinen mit dem Aussehen des vermarkteten Produkts in engem Zusammenhang (Urteil vom 22. Juni 2010, Fernmeldegeräte, T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 25).
- EuG, 15.10.2015 - T-251/14
Promarc Technics / OHMI - PIS (Pièce de porte)
Par ailleurs, selon la jurisprudence, les milieux spécialisés du secteur opérant dans l'Union, dans la pratique normale des affaires, participent aux foires et consultent les revues spécialisées de ce secteur [arrêt du 22 juin 2010, Shenzhen Taiden/OHMI - Bosch Security Systems (Équipement de communication), T-153/08, Rec, EU:T:2010:248, point 21]. Il convient de relever à cet égard que, dans la mesure où les milieux spécialisés du secteur opérant dans l'Union consultent, dans la pratique normale des affaires, les revues spécialisées de ce secteur, il est d'autant plus plausible que les milieux spécialisés du secteur consultent les bases de données mondiales en matière de brevets. Il ne saurait dès lors être exigé des milieux spécialisés du secteur concerné d'entreprendre des démarches particulières et approfondies pour prendre connaissance d'un modèle ou d'un dessin antérieur (conclusions de l'avocat général Wathelet dans l'affaire H. Gautzsch Großhandel, C-479/12, Rec, EU:C:2013:537, point 53).Le qualificatif « averti " suggère en outre que, sans être un concepteur ou un expert technique, l'utilisateur connaît les différents dessins ou modèles existant dans le secteur concerné, dispose d'un certain degré de connaissances quant aux éléments que ces dessins ou modèles comportent normalement et, du fait de son intérêt pour les produits concernés, fait preuve d'un degré d'attention relativement élevé lorsqu'il les utilise (arrêts Équipement de communication, point 25 supra, EU:T:2010:248, points 46 et 47, et PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, point 40 supra, EU:C:2011:679, point 59).
Deuxièmement, selon la jurisprudence, le degré d'attention relativement élevé de l'utilisateur averti n'implique pas qu'il soit en mesure de distinguer, au-delà de l'expérience qu'il a accumulé du fait de l'utilisation du produit concerné, les aspects de l'apparence du produit qui sont dictés par la fonction technique de ce dernier de ceux qui sont arbitraires (arrêts Équipement de communication, point 25 supra, EU:T:2010:248, points 46 à 48, et Moteur à combustion interne, point 48 supra, EU:T:2011:446, points 24 à 26).
- EuG, 13.06.2019 - T-74/18
Visi/one/ EUIPO - EasyFix (Porte-affichette pour véhicules) - …
Dieser Umstand bedeutet jedoch nicht, dass ein informierter Benutzer über die durch die Benutzung des betreffenden Produkts erworbenen Erfahrungen hinaus in der Lage wäre, die durch die technische Funktion gebotenen äußeren Aspekte des Produkts von dessen gewillkürten Aspekten zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 59, vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 22. Juni 2010, Shenzhen Taiden/HABM - Bosch Security Systems [Fernmeldegeräte], T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 46 bis 48, …und vom 21. Juni 2018, Fußmatte, T-227/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2018:370, Rn. 37).Dagegen spielt diese Frage keine Rolle im Rahmen der Prüfung, ob das betroffene Geschmacksmuster Eigenart besitzt, für die zu untersuchen ist, ob sich der von dem Geschmacksmuster hervorgerufene Gesamteindruck von dem unterscheidet, der - unabhängig von ästhetischen oder kommerziellen Erwägungen - jeweils von älteren Geschmacksmustern hervorgerufen wird (Urteile vom 22. Juni 2010, Fernmeldegeräte, T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 58…, vom 4. Februar 2014, Sachi Premium-Outdoor Furniture/HABM - Gandia Blasco [Sessel], T-357/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:55, Rn. 24, …und vom 17. November 2017, Ciarko/EUIPO - Maan [Dunstabzugshaube], T-684/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:819, Rn. 58).
- LG Düsseldorf, 08.12.2022 - 14c O 46/21
Zum Schutz des LEGO-Bausteins vor Nachahmungen
Die Benutzereigenschaft setzt voraus, dass die Person das Produkt, das das Geschmacksmuster verkörpert, zu dem für dieses Produkt vorgesehenen Zweck verwendet (vgl. EuG, Urt. v. 22.06.2010, Rs. T-153/08, Rn. 46 - Shenzhen Taiden, EuG, Urt. v. 21.11.2013, Rs. T-337/12, Rn. 23 - El Hogar Perfecto del Siglo XXI). - Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2017 - C-395/16
DOCERAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
68 Siehe u. a. Urteile des Gerichts vom 22. Juni 2010, Shenzhen Taiden/HABM - Bosch Security Systems (Fernmeldegeräte) (T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 47 und 48), vom 21. November 2013, El Hogar Perfecto del Siglo XXI/HABM - Wenf International Advisers (Korkenzieher) (…T-337/12, EU:T:2013:601, Rn. 25), und vom 12. März 2014, Tubes Radiatori/HABM - Antrax It (Heizkörper) (…T-315/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:115, Rn. 61). - EuG, 14.06.2011 - T-68/10
Sphere Time / OHMI - Punch (Montre attachée à une lanière) - …
Außerdem setzt die Bezeichnung "informiert" voraus, dass der Benutzer, ohne ein Entwerfer oder technischer Sachverständiger zu sein, die verschiedenen Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit verhältnismäßig großer Aufmerksamkeit benutzt (Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2010, Shenzhen Taiden/HABM - Bosch Security Systems [Fernmeldegeräte], T-153/08, Slg. 2010, I-0000, Randnrn. 46 und 47). - EuG, 06.06.2019 - T-43/18
Rietze/ EUIPO - Volkswagen (Véhicule VW Bus T 5) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
Außerdem setzt die Bezeichnung "informiert" voraus, dass der Benutzer, ohne ein Entwerfer oder technischer Sachverständiger zu sein, verschiedene Geschmacksmuster kennt, die es in dem betroffenen Wirtschaftsbereich gibt, dass er gewisse Kenntnisse in Bezug auf die Elemente besitzt, die diese Geschmacksmuster für gewöhnlich aufweisen, und dass er diese Produkte aufgrund seines Interesses an ihnen mit verhältnismäßig großer Aufmerksamkeit benutzt (…vgl. Urteile vom 20. Oktober 2011, PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 22. Juni 2010, Shenzhen Taiden/HABM - Bosch Security Systems [Fernmeldegeräte], T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 46 und 47).Zur Stützung ihres Vorbringens, wonach sich die Beschwerdekammer mit den Gemeinsamkeiten der einander gegenüberstehenden Geschmacksmuster hätte auseinandersetzen müssen, verweist die Klägerin darauf, dass das Gericht in Rn. 73 des Urteils vom 22. Juni 2010, Fernmeldegeräte (T-153/08, EU:T:2010:248), entschieden habe, dass eine auf dem angegriffenen Geschmacksmuster der in Rede stehenden Rechtssache vorhandene stilisierte Verzierung die festgestellten Ähnlichkeiten nicht aufwiegen könne und demzufolge nicht ausreiche, um dem genannten Geschmacksmuster Eigenart zu verleihen.
- EuG, 07.02.2019 - T-767/17
Eglo Leuchten/ EUIPO - Briloner Leuchten (Lampe) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
Die Frage, ob ein Geschmacksmuster einer allgemeinen Designtendenz folgt, spielt im Rahmen der Prüfung, ob das betroffene Geschmacksmuster Eigenart besitzt, bei der untersucht wird, ob sich der von diesem Geschmacksmuster hervorgerufene Gesamteindruck von dem unterscheidet, der - unabhängig von ästhetischen oder kommerziellen Erwägungen - jeweils von älteren Geschmacksmustern hervorgerufen wird, keine Rolle (Urteil vom 22. Juni 2010, Shenzhen Taiden/HABM - Bosch Security Systems [Fernmeldegeräte], T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 58).Dieser Unterschied tritt dadurch noch deutlicher hervor, dass der durch ein Geschmacksmuster beim informierten Benutzer hervorgerufene Eindruck zwangsläufig auch durch die Art und Weise der Benutzung des fraglichen Produkts bestimmt wird (Urteile vom 22. Juni 2010, Fernmeldegeräte, T-153/08, EU:T:2010:248, Rn. 66, …und vom 14. Juni 2011, Sphere Time/HABM - Punch [An einem Schlüsselband befestigte Uhr], T-68/10, EU:T:2011:269, Rn. 78).
- EuG, 18.07.2017 - T-57/16
Chanel/ EUIPO - Jing Zhou (Ornement) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
- EuG, 06.06.2013 - T-68/11
Kastenholz / OHMI - Qwatchme (Cadrans de montre) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
- EuG, 24.09.2019 - T-219/18
Piaggios Rechte des geistigen Eigentums an dem Motorroller Vespa LX wurden nicht …
- EuG, 07.02.2019 - T-766/17
Eglo Leuchten/ EUIPO - Di-Ka (Lampe)
- BPatG, 04.03.2021 - 30 W (pat) 811/18
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Schachtel und …
- EuG, 29.10.2015 - T-334/14
Roca Sanitario / OHMI - Villeroy & Boch (Robinet à commande unique)
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2014 - C-345/13
Karen Millen Fashions - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Beurteilung der …
- EuG, 06.06.2019 - T-192/18
Rietze/ EUIPO - Volkswagen (Véhicule VW Caddy) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
- LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 14c O 73/16
Unterlassungsanspruch des Vertriebs von Luftliegen
- EuG, 06.06.2019 - T-191/18
Rietze/ EUIPO - Volkswagen (Véhicule VW Caddy Maxi)
- EuG, 13.05.2015 - T-15/13
Group Nivelles / OHMI - Easy Sanitairy Solutions (Caniveau d'évacuation de …
- EuG, 01.12.2021 - T-84/21
Jieyang Defa Industry/ EUIPO - Mattel (Tête de poupée)
- EuG, 28.09.2017 - T-779/16
Rühland/ EUIPO - 8 seasons design (Lampe en étoile)
- LG Köln, 05.07.2016 - 31 O 476/15
- EuG, 28.01.2015 - T-41/14
'Argo Development and Manufacturing / OHMI - Clapbanner (Représentation …
- LG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14c O 67/23
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 14c O 95/16
Verbot des Anbietens eines unter dem Produktnamen "9000 DÉPART" bereitgestellten …
- EuG, 21.11.2013 - T-337/12
Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes …
- LG Düsseldorf, 04.05.2017 - 14c O 146/12
Schutzfähigkeit und Neuheit des Klagedesigns i.R.e. Schadensersatzanspruchs wegen …
- OLG Frankfurt, 24.06.2021 - 6 U 1/21
Schutzfähigkeit von Designrechten für LED-Spiegel
- BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 807/18
- EuG, 27.04.2022 - T-327/20
Group Nivelles/ EUIPO - Easy Sanitary Solutions (Caniveau d'évacuation de douche)
- BPatG, 11.07.2019 - 30 W (pat) 812/16
Designbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - "Kühlergrill für Fahrzeuge" - …
- EuG, 25.10.2013 - T-231/10
Merlin u.a. / OHMI - Dusyma (Jeu) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
- BPatG, 07.04.2022 - 30 W (pat) 802/18
- EuG, 24.10.2019 - T-560/18
Atos Medical/ EUIPO - Andreas Fahl Medizintechnik- Vertrieb (Patchs médicaux)
- EuG, 13.11.2012 - T-83/11
Antrax It / OHMI - THC (Radiateurs de chauffage) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster …
- EuG, 16.06.2021 - T-187/20
Davide Groppi/ EUIPO - Viabizzuno (Lampe de table)
- EuG, 10.11.2021 - T-193/20
Eternit/ EUIPO - Eternit Österreich (Panneau de construction) - …
- EuG, 21.06.2017 - T-286/16
Kneidinger / EUIPO - Topseat International (abattant de toilette) - …
- LG Düsseldorf, 15.12.2016 - 14c O 92/16
- EuG, 13.12.2023 - T-10/23
Light Tec/ EUIPO - DecoTrend (Abat-jour) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
- BPatG, 09.06.2022 - 30 W (pat) 808/18
- BPatG, 18.02.2021 - 30 W (pat) 806/18
- LG Düsseldorf, 02.03.2017 - 14c O 98/16
Zur persönlichen Haftung eines Directors (Geschäftsführers) für Geschmacksmuster- …
- LG Düsseldorf, 09.01.2020 - 14c O 138/19
- EuG, 24.10.2019 - T-559/18
Atos Medical/ EUIPO - Andreas Fahl Medizintechnik- Vertrieb (Patch médicaux) - …
- LG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14c O 59/18
- LG Düsseldorf, 05.10.2023 - 14c O 97/23
- LG Frankfurt/Main, 18.02.2022 - 12 O 57/20
- EuG, 21.06.2018 - T-227/16
Haverkamp IP/ EUIPO - Sissel (Tapis de sol) - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - …
- LG Düsseldorf, 06.06.2019 - 14c O 31/19
Europaweites Verkaufsverbot für Plagiate
- LG Düsseldorf, 16.02.2023 - 14c O 87/22
- LG Hamburg, 07.12.2021 - 310 O 26/21
Designrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen einer angeblichen Designverletzung
- LG Düsseldorf, 18.01.2018 - 14c O 149/17
- LG Düsseldorf, 21.12.2017 - 14c O 33/17
- LG Düsseldorf, 02.03.2017 - 14c O 107/16
Rechtsprechung
| OLG München, 01.04.2010 - 6 U 4021/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Urheberrecht: Ergänzende Auslegung eines Film-Koproduktionsvertrages aus dem Jahre 1983 über die Rechte an direkten Satellitensendungen eines Spielfilms und die Erlösverteilung aus der Auswertung des Films in den neuen Bundesländern
- Wolters Kluwer
Auslegung eines Koproduktionsvertrages hinsichtlich der Fernsehauswertung
- rechtsportal.de
Auslegung eines Koproduktionsvertrages hinsichtlich der Fernsehauswertung
- rechtsportal.de
Auslegung eines Koproduktionsvertrages hinsichtlich der Fernsehauswertung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 08.06.2000 - 7 O 6791/98
- OLG München, 13.12.2001 - 6 U 4021/00
- OLG München, 01.04.2010 - 6 U 4021/00
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 425 (Ls.)
- ZUM 2010, 719
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.11.2004 - I ZR 49/02
Kehraus
Auszug aus OLG München, 01.04.2010 - 6 U 4021/00
Daraufhin hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.11.2004 (Az.: I ZR 49/02 - K im folgenden Revisionsurteil, RU) die Entscheidung des Senats im Kostenpunkt und im Umfang der nachfolgenden Änderung aufgehoben:.